Im Land Schlaraffia
Zeichnung Klaus Stuttmann
Schon Kaiser Mark Aurel bemerkte, dass es lächerlich und weltfremd sei, sich über etwas zu wundern, was im Leben vorkommt. Dennoch fällt man immer wieder darauf herein. So geschehen in der Tat ungeheuerliche Dinge, die, von einer Flut alltäglicher Trivialitäten überlagert, in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden und auf gewollt subtile Weise ihre Wirkung verbreiten.
Da wären einmal die schwerwiegenden Vertragsbrüche im Zuge der „Euro-Rettung“. Was ist nur aus der Idee einer Währungsunion souveräner Staaten, ohne Transferleistungen und gegenseitiger Haftung, geworden? Wer hat die Geldströme zu verantworten? Woher das Märchen, dass Deutschland am meisten vom Euro profitiere? Wo der Hinweis, dass unser heiliger Export im Wesentlichen durch das Vertuschungssystem „Target“ kreditfinanziert ist, von dem kaum zu erwarten ist, dass diese Kredite jemals zurückgezahlt werden und somit verschenkt ist? Doch nicht genug damit.
Im Vorbeigehen hat unser Parlament nun auch die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB vollzogen. Es ist dies die Abgabe eines nationalen Souveränitätsrechtes, das in seiner Folgenschwere die Einführung des Euro noch in den Schatten stellt. Von inhaltlicher Auseinandersetzung zu diesem Beschluss konnte keine Rede sein, ein lupenreines Ermächtigungsgesetz wurde in bewährter Manier vom Parlament durchgewunken. Fortan verfügt eine von Interessen anderer abhängige Institution, die selbst keiner demokratischen und institutionellen Einbindung unterliegt, mittels Vergemeinschaftung der Risiken aus Bankschulden über die Einlagensicherung deutscher Sparer durch den Zugriff südeuropäischer Pleitebanken. Dem „Rettungsfond“ ESM mit seinen 500 Milliarden stehen über 9 Billionen Bankschulden der 6 Hauptkrisenstaaten gegenüber. Der erhobene Zeigefinger des Bundesverfassungsgerichts, die Haftungsgrenzen für Deutschland dürften nicht überschritten werden, wirkt dabei eher rührend hilflos; man spielt den Ball an das Parlament zurück. Längst ist nicht mehr nachvollziehbar, was sich SPD und Grüne bei der Unterstützung dieser Politik denken. Und es erstaunt die beklemmende mediale Gleichschaltung innerhalb der meinungs-bildenden Presse und dem Fernsehen, die ja ohne den Konsens der Opposition nicht möglich wäre. Geradezu erschreckend, dass ausgebildete Journalisten, so gut wie alle mit geisteswissen-schaftlichem Studium, nicht in der Lage sind zu einer nüchternen Analyse und Bewertung von Vorgängen innerhalb unserer Demokratie, die sich auf dem besten Weg befindet, sich als politische Kraft selbst abzuschaffen. Allerdings nicht ganz: als Karriere- und Versorgungsanstalt wird uns unser Parlament gewiss erhalten bleiben.
Die südeuropäische Mobilisierung gegen die Kanzlerin und Deutschland macht deutlich, wie weit es unter diesem Management mit dem europäischen Einheitsgefühl und Bürgerbewusstsein gediehen ist – trotz geöffneter Geldschleusen - zum Schaden Deutschlands und einer alternativen Politik, die einem föderalen Einvernehmen dienlicher wäre.
Verraten und verkauft: Der deutsche Steuerzahler und Bürger. Von seiner Regierung, von seinen Volksvertretern, die kooperieren statt kontrollieren und einem Verfassungsgericht, dass dem allgemeinen Euro-Wahn nicht Einhalt gebietet. Und plötzlich begreift man, warum eine „Partei der Mitte“ kein Programm mehr braucht. Noch nie ging es uns so gut! Unter Muttis fürsorglichem Regiment ist ihren glücklichen und satten Untertanen das Ideal der Freiheit abhanden gekommen.
26. Juni 2013